Gemeinde Albershausen

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Aktuelles

Bericht aus der Sitzung des Gemeinderates vom 28.04.2017

Aus der Sitzung des Gemeinderates vom 28. April 2017
 
 
Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse
 
In der Sitzung des Gemeinderates am 24.03.2017 wurden nichtöffentlich folgende Beschlüsse gefasst:
 
Der Gemeinderat hat beschlossen, im Kindergarten Waldeckstraße für das neue Kindergartenjahr eine Kleingruppe einzurichten und im Untergeschoss einen Teil der Räumlichkeiten in einen Schlafraum umzufunktionieren.
 
Beschluss gefasst wurde über den Verkaufspreis der Gewerbebauplätze im Eschle.
 
Der Verkauf eines Gewerbebauplatzes wurde beschlossen.
 
Dem Antrag auf Vereinsförderung der Schützenkameradschaft 1883 e.V. wurde zugestimmt.
 
 
Bürgerfragestunde
 
Auf Anfrage eines Bürgers erläuterte Kämmerer Alexander Schaupp den vorgesehenen Ausbau des Fußweges von der Sonnenhalde zur Katholischen Kirche. Nachdem der Unterbau nach Aussage der Baufirma in Ordnung ist, wird nur der Belag erneuert. Die angesprochenen Rampen für Kinderwagen etc. haben mit dieser Maßnahme nichts zu tun, da man hierfür zusätzlich in die Treppenanlage eingreifen müsste. Eventuell kann im Anschluss an die Arbeiten überlegt werden, Rampen in Form von Schienen an den Treppenstufen zu montieren.
 
 
Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan „Weinhalde“
 
Satzungsbeschluss wurde mehrheitlich gefasst
 
Manfred Mezger vom Büro mquadrat erläuterte den Gremienmitgliedern und den zahlreichen Zuhörern ausführlich die Abwägung zu den eingegangenen Anregungen privater Eigentümer. Die Anhörung der Träger öffentlicher Belange fand bereits im ersten Verfahren zu diesem Bebauungsplan statt.
 
Auf die im ersten Verfahren erfolgte intensive Auseinandersetzung des Gremiums mit verschiedenen Varianten, wies Gemeinderat Roland Hirsch (BWV) in der Stellungnahme seiner Fraktion hin. Es gab viele Überlegungen und die Entscheidung fiel nicht einfach. Aber seine Fraktion unterstütze nach wie vor den Bebauungsplan und werde daher dem Satzungsbeschluss zustimmen.
 
Gemeinderat Hermann Weiler (FWS) und Gemeinderat Martin Kaess (FWS) konnten als Minderheit ihrer Fraktion dem Satzungsbeschluss ebenfalls nicht zustimmen. Für Gemeinderat Hermann Weiler (FWS) war dafür die Abtrennung der Häuser östlich des Plangebietes ausschlaggebend und Gemeinderat Martin Kaess (FWS) hätte sich eine dichtere Bebauung gewünscht.
 
Namens der weiteren Mitglieder der FWS-Fraktion (Gemeinderätin Doris Mayer-Joecks und Gemeinderat Bernd Florschütz) zeigte Gemeinderat Uwe Seitz (FWS) volles Verständnis für die Forderungen der Anlieger. „Jedoch ist es sehr schwierig, bei den jetzigen Eigentumsverhältnissen früher Versäumtes nachzuholen“, begründete Gemeinderat Uwe Seitz (FWS) die Zustimmung zum Satzungsbeschluss.
 
Gemeinderätin Sandra Hildebrandt (CDU) möchte die Eigentümer unterstützen und konnte die vorgetragenen Argumente nicht nachvollziehen. Deshalb trug die CDU-Fraktion den Satzungsbeschluss nicht mit.
 
Bürgermeister Jochen Bidlingmaier bat um Verständnis für die Beschlussfassung. Die Forderungen der Anlieger seien durchaus nachvollziehbar, könnten jedoch über den Bebauungsplan leider nicht zufriedenstellend gelöst werden.
 
 
Sanierung Sparwieser Straße
 
Mit dem Teilabschnitt vom Wolfhaldenweg bis zum Ortsausgang wird voraussichtlich im August 2017 begonnen – der Gemeinderat stimmt der Ausführungsplanung zwischen Einmündung Wolfhaldenweg und dem Gebäude Sparwieser Straße 43 zu
 
Die Sparwieser Straße wird in zwei Teilabschnitten in Zusammenarbeit mit dem Landkreis Göppingen saniert. Die Abschnittsbildung erfolgt vom Wolfhaldenweg bis zum Ortsausgang und voraussichtlich nächstes Jahr von der B297 bis zum Wolfhaldenweg. „Ab dem Wolfhaldenweg bis zum Ortsausgang wird der Landkreis die Federführung übernehmen“, so Bürgermeister Jochen Bidlingmaier in seinem Vortrag. In diesem Bereich ist die Gemeinde lediglich für den Austausch der Wasserleitungen zuständig. Baubeginn wird voraussichtlich im August 2017 sein. Da im zweiten Bauabschnitt deutlich mehr Tiefbauarbeiten nötig sein werden, wird die Gemeinde die Sanierung dieses Abschnittes verantwortlich übernehmen. Nach Aussage des Bürgermeisters wird der Landkreis sich aber auch in diesem Abschnitt an den Kosten beteiligen.
 
Auf Frage von Gemeinderätin Doris Mayer-Joecks (FWS) nach dem Zeitrahmen und der Sinnhaftigkeit der Unterteilung in zwei Bauabschnitte, erklärte die Verwaltung, dass der Landkreis den ersten Bauabschnitt im Herbst abwickeln und auf keinen Fall eine Winterbaustelle haben möchte. Die aufwändigen Maßnahmen im zweiten Bauabschnitt können nicht in einem so kurzen Zeitfenster umgesetzt werden und werden deshalb zeitlich abgetrennt.
 
Ein besonderes Anliegen von Gemeinderätin Ute Lehnemann (BWV) ist die rechtzeitige Unterrichtung der Einwohner.
 
Sinnvollerweise sollte dies die Gemeinde übernehmen. „Wir müssen wegen der Wasserleitungsanschlüsse ohnehin mit den Anwohnern reden“, so Planer Manfred Mezger.
 
Ob eine durchgehende Sanierung des Gehweges nicht sinnvoller wäre, wollte Gemeinderat Heiko Biedebach (BWV) wissen und Gemeinderat Hermann Weiler (FWS) erkundigte sich, ob die Gasversorgung für den ganzen Bereich vorgesehen werde.
 
„Der Gehweg ist in einem sehr unterschiedlichen Zustand“, so Bürgermeister Jochen Bidlingmaier, deshalb schlage die Verwaltung keine durchgehende Sanierung vor. Auch für die EVF sollte die Ringerschließung der Gasleitungen, schon wegen der Versorgungssicherheit, eher Sinn machen. Kämmerer Alexander Schaupp wird dies in weiteren Gesprächen mit der EVF verhandeln.
 
 
Stützmauer im Bereich der Frühlingstraße
 
Gemeinderat lehnte den Vergleichsvorschlag des Landgerichts Ulm einstimmig ab.
 
Kurz skizzierte Bürgermeister Jochen Bidlingmaier zu Beginn dieses Tagesordnungspunktes die „Entstehungsgeschichte“ der Mauer und verwies darauf, dass es zu Beginn lediglich um eine Hangsicherung ging. Das Landgericht Ulm hat jetzt einen Vergleichsvorschlag unterbreitet, der folgende Punkte beinhaltet:
 

  1. 1.    Die Gemeinde verkauft die Teilfläche, auf der die Stützmauer steht, zu einem Preis von 50,00 €/qm an die angrenzenden Eigentümer
  2. 2.    Die Vermessungskosten werden von der Gemeinde und den Angrenzern gemeinsam getragen.
  3. 3.    Die Notar- und Grundbuchkosten sind von den Angrenzern zu tragen.
  4. 4.    Die Mauer bleibt in ihrem jetzigen Zustand bestehen.
  5. 5.    Jede Partei trägt ihre Anwaltskosten.
  6. 6.    Die Gerichtskosten trägt die Gemeinde, wobei die Gemeinde hiervon jedoch befreit ist.

 
Der Rechtsanwalt der Gemeinde, Dr. Udo Steinhilper, erläuterte in der Sitzung den Verlauf der Verhandlung sowie den Vergleichsvorschlag vor den zahlreichen, interessierten Zuhörern und dem Gremium. Da für das weitere Verfahren mit entscheidend sein wird, auf welcher Fläche die Stützmauer genau verläuft, hat die Verwaltung die Vermessung in Auftrag gegeben. Nach dieser Vermessung steht die Mauer auf kommunalem Grund. Deshalb hofft der Anwalt, dass das Gericht zu der Auffassung gelangt, dass der Gemeinde daher der Beseitigungsanspruch zusteht. Im Zweifel könnte es jedoch sein, dass die Richterin eine nochmalige Vermessung beauftragt. Auch wenn Bürgermeister Bidlingmaier beim Bau der Mauer nicht eingeschritten ist, da er von einer Hangsicherung im Verlauf der Böschung ausgehen musste, „konnte eigentlich niemand damit rechnen, dass eine Mauer in dieser Dimension entsteht“, so der Rechtsexperte.
 
„Die BWV-Fraktion ist nach wie vor nicht bereit, durch eine Zustimmung einen Präzedenzfall zu schaffen“, so Gemeinderat Roland Hirsch (BWV) in der Sitzung.
 
Seine große Unzufriedenheit mit den handelnden Personen und den Gerichten brachte Gemeinderat Hermann Weiler (FWS) zum Ausdruck: „Sicher wurden auf beiden Seiten Fehler gemacht, jedoch zeigen sich die Grundstückseigentümer nach wie vor extrem uneinsichtig, indem sie jeden Kompromissvorschlag ablehnen“. Nachdem zunächst von „Terrassierung“ gesprochen wurde, konnte niemand vom Bau einer solchen Mauer ausgehen, die dann auch noch quasi ‚über Nacht‘ errichtet wurde. „In jedem Fall muss der Rechtsstreit weitergeführt werden“, so Weiler.
 
Da die Mitglieder der CDU-Fraktion erst seit dieser Legislaturperiode im Gremium sind, stützen sie sich bei der Beurteilung auf die Fakten. Doch auch sie konnten dem Vergleich nicht zustimmen, da es nicht sein darf, dass jemand eigenmächtig, ohne Genehmigung und dazu noch auf fremder Fläche baut, erklärte Gemeinderätin Sandra Hildebrandt (CDU) die Entscheidung ihrer Fraktion.
 
Gemeinderat Martin Kaess (FWS) hofft, dass die Chancen den Rechtsstreit zu gewinnen für die Gemeinde sehr gut stehen, da die Mauer ja offensichtlich auf einer Fläche der Gemeinde steht.
 
Für Gemeinderat Uwe Seitz (FWS) haben die Grundstückseigentümer die Voraussetzung dafür geschaffen, dass man ihnen nicht mehr glauben kann. Für ihn ist der Mauerbau eine reine Maßnahme zur „Landgewinnung“. Er bestärkte Bürgermeister Bidlingmaier, die Gemeinde Albershausen vor Gericht selbstbewusst zu vertreten.
 
 
Namensgebung der Straßen im Gewerbegebiet Eschle
 
Der Gemeinderat beschloss einstimmig den Straßennamen „Carl-Benz-Straße“ für den Straßenzug im neuen Gewerbegebiet.
 
 
Einführung des Neuen Kommunalen Haushaltsrechts (NKHR)
 
Die Gemeinde führt zum 01.01.2020 die Doppik ein
 
Trotz hoher Kosten und einer Vorlaufzeit von drei Jahren führt kein Weg an der Einführung der neuen Rechnungslegung vorbei, unterrichtete die Verwaltung das Gremium. „Es ist eine gesetzliche Vorgabe, dass die Kommunen ihr Rechnungswesen umstellen müssen“, so Bürgermeister Bidlingmaier. Auch über den Gemeindetag wird man keine Änderung mehr erreichen, sagte der Rathauschef auf Frage von Gemeinderat Hermann Weiler (FWS).
 
Aufgrund der hohen Kosten und vor dem Hintergrund, dass dem Gemeinderat eigentlich gar kein Entscheidungsspielraum zukomme, konnte Gemeinderätin Ute Lehnemann (BWV) dem Beschlussantrag nicht zustimmen.
 
Gemeinderat Andreas Hedrich (BWV) bat die Verwaltung, die Anforderungen des Auftrages vorab in Workshops detailliert festzulegen, da er ansonsten Mehrkosten befürchtet.
 
„Der größte Kostenanteil beläuft sich auf die Migration der vorhandenen Daten in das neue System“, erklärte Kämmerer Alexander Schaupp. Die Gemeinde wird versuchen, die Beratungsleistungen so gering wie möglich zu halten. Kein Anbieter wird dazu ein exaktes Angebot abgeben. Die Software SAP wird vom Rechenzentrum empfohlen und deshalb macht diese Entscheidung für diese Software Sinn, da die Daten bei jedem Anbieter im Rechenzentrum vorgehalten werden.
 
 
Verschiedenes
 
Bürgermeister Jochen Bidlingmaier gab bekannt, dass er für die Gemeinde Albershausen die Stellungnahme zum Regionalverkehrsplan abgegeben habe. Der Verband Region Stuttgart befürwortet eine B297-Umfahrung von Albershausen. Dies wurde seitens der Verwaltung bekräftigt, da täglich ca. 16.000 Fahrzeuge durch die Gemeinde fahren und dabei ein recht hoher Schwerlast-Anteil zu finden ist.
 
Die Verwaltung berichtete über die aktuelle Situation in der Jugendbetreuung. Derzeit hat der Jugendraum unter Betreuung von Gabriele Czybulka-Riekewoldt einen Tag pro Woche geöffnet.
 
Zum weiteren Vorgehen beim Dirt-Park versucht Bürgermeister Jochen Bidlingmaier derzeit mit den Jugendlichen in Kontakt zu treten und sie in die weiteren Planung und Durchführung mit einzubeziehen.