Gemeinde Albershausen

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Aktuelles

Aus der Sitzung des Gemeinderates am 24.11.2017

Aus der Sitzung des Gemeinderates vom 24.11.2017
 
 
Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse
Bürgermeister Bidlingmaier gab die im Verwaltungsausschuss einstimmig beschlossene Veräußerung der beiden Leerrohre in der Zeppelinstraße (incl. der Straßenquerungen) zum damaligen Anschaffungspreis zuzüglich 15 % der Ingenieurkosten (Planung) bekannt.
 
Weiter wurde in der Sitzung des Verwaltungsausschusses die Vermietung der Werkstatt in der Zeppelinstraße 1 beschlossen.
 
Bei einer Gegenstimme einigte sich der Verwaltungsausschuss darauf, zur Attraktivitätssteigerung der Krämermärkte am 15.02.2018 und 13.09.2018 2.500 € für Werbemaßnahmen und besondere Angebote, wie zum Beispiel ein kostenloses Karussell für Kinder, zur Verfügung zu stellen. Um den Markt für Händler attraktiv zu machen, soll im Jahr 2018 auf Standgebühren verzichtet werden. In Absprache mit einem örtlichen Antiquitätenhändler wird zusätzlich ein Trödel- und Antiquitätenmarkt vorgesehen. Gemeinderat und Verwaltung hoffen mit diesen Maßnahmen auf eine gute Resonanz bei den Besuchern.
 
Die Betreuung des Grüngutsammelplatzes wurde bei einer Gegenstimme an einen privaten Unternehmer übertragen. Der Unternehmer ist beauftragt, ab dem 01.12.2017 den Platz zu den vereinbarten Zeiten (siehe Abfall-ABC) zu öffnen und das angelieferte Material zu kontrollieren. Diese Vereinbarung gilt zunächst bis zum Abschluss der Arbeiten zum Umbau des Grüngutsammelplatzes.
 
Sanierung der Max-Eyth-Straße
Planer Uwe Straub vom Büro VTG Straub erläuterte in der Sitzung die im nächsten Jahr vorgesehene Komplettsanierung der Max-Eyth-Straße. Bereits am 25.10.2017 wurde eine Informationsveranstaltung für die Eigentümer und Anlieger der Straße durchgeführt. Die Gesamtkosten belaufen sich auf rund 940.000 €, so Kämmerer Alexander Schaupp. Bürgermeister Bidlingmaier nannte als geplanten Baubeginn das Frühjahr 2018, sodass mit der Fertigstellung der Arbeiten im November/Dezember 2018 zu rechnen ist. Damit dieser Zeitplan eingehalten werden kann, hat die Verwaltung den Baubeschluss vorgezogen, um die Arbeiten noch in diesem Jahr ausschreiben zu können.
GR Uwe Seitz (FWS) bat zu prüfen, ob der Austausch der vorhandenen Straßenlaternen in diesem Zusammenhang Sinn machen würde.
GR Hermann Weiler (FWS) bat unbedingt auf die Einhaltung der Bauzeit zu achten.
 
Standortentscheidung und Vergabe des Planungsauftrages zur Kindergartenerweiterung
Die sehr gute Auslastung der Kindergärten in Albershausen macht es erforderlich, über die Erweiterung des räumlichen Angebotes nachzudenken. Aus diesem Grund wurde das Planungsbüro Autenrieth & Jargon mit der Erarbeitung einer Standortanalyse beauftragt. In der Sitzung stellte Architekt Jürgen Autenrieth die geprüften Standorte
 
-       Kirchstraße – neben dem Rathaus
-       Kirchstraße, Flst. 16
-       Weinhalde
-       Höfelbett
-       Schillerstraße, oberhalb der Sporthalle
-       Waldeckstraße, Kindergarten Löwenzahn, Richtung Schulgebäude
-       Waldeckstraße, Kindergarten Löwenzahn, Bereich Eingang
 
kurz vor und erläuterte die jeweiligen Vor- und Nachteile. Aufgrund der Bewertung sprach sich das Gremium einstimmig für die Erweiterung des Kindergartens Löwenzahn, im Bereich des Eingangs, aus. Gemeinderat und Verwaltung versprechen sich von der Erweiterung der bestehenden Einrichtung auch organisatorische Synergieeffekte.
„Um diese Maßnahme umsetzen zu können, müssen wir jedoch den bestehenden Spielplatz unterhalb der Schulstraße in den Bereich nördlich der Schulsporthalle verlegen und den Bebauungsplan für diesen Bereich ändern“, so Bürgermeister Jochen Bidlingmaier. Dies wird die Verwaltung parallel zur weiteren Planung der Kindergartenerweiterung in die Wege leiten.
GR Hermann Weiler (FWS) bat in der Diskussion darauf zu achten, dass in der nun anstehenden Planung die Raumkapazitäten großzügig berechnet werden und auch ein möglicher weiterer Anbau in die Überlegungen mit einbezogen wird. Ausdrücklich wies er nochmals auf die Verlegung des öffentlichen Spielplatzes hin. „Der Spielplatz des Kindergartens ist davon nicht betroffen“, so Weiler. Einen ausreichend großen Besprechungsraum und auch einen Rückzugsort für die Erzieherinnen und Erzieher erhofft sich GR Heiko Biedebach (BWV) von der Planung. Für ihn ist ein Kindergarten immer auch ein Treffpunkt, an dem sich die Menschen aus dem Ort kennenlernen. Sehr froh zeigte sich GRin Sandra Hildebrandt (CDU), dass das Gremium sich so zügig und einstimmig für diesen Standort ausgesprochen hat. Sie bat rechtzeitig daran zu denken, dass für das erweiterte Angebot auch Personal eingestellt werden muss. Auch ihr war es wichtig, bereits bei der jetzigen Planung eine spätere Erweiterung im Auge zu behalten.
GR Martin Kaess (FWS) schlug vor, den Bau statisch so auszuführen, dass gegebenenfalls ein weiteres Stockwerk errichtet werden könnte. Nach Aussage des Architekten wäre dies statisch kein Problem. „Jedoch muss man sich irgendwann darüber Gedanken machen, wie viele Gruppen in einer Einrichtung Sinn machen“, so Jürgen Autenrieth.
Zum weiteren Vorgehen ist geplant, dass der Gemeinderat vor der Entwurfsplanung zwei oder drei Einrichtungen besichtigt. Der Baubeschluss soll im Herbst 2018 gefasst werden. Dann könnten die Ausschreibung Ende 2018 und der erste Spatenstich im Frühjahr 2019 erfolgen. Der Planungsauftrag für die Kindergartenerweiterung wurde einstimmig an das Büro Autenrieth & Jargon vergeben und der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung, die Interessengruppen entsprechend den Vorgaben der Gemeindeordnung in geeigneter Form zu beteiligen.
 
Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan „Hangeswiesen II, 1. Änderung“
Die vorgesehene Erweiterung des Kindergartens, sowie die daraus resultierende Verlegung des Spielplatzes weichen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes ab. Um die planungsrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, ist deshalb die Änderung des Bebauungsplanes erforderlich.
Auf Anregung von GR Hermann Weiler (FWS) wurde der Aufstellungsbeschluss für den gesamten Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Hangeswiesen II“ gefasst. Den Standort der Glascontainer und die Abgrenzung zum neuen Spielplatz bat GR Heiko Biedebach (BWV) in den Bebauungsplan mit aufzunehmen.
Der Aufstellungsbeschluss, die öffentliche Bekanntmachung gem. § 2 Abs. 1 BauGB und die Beauftragung des Büros mquadrat, Bad Boll zur Ausführung der Leistungen innerhalb dieses Bebauungsplanverfahrens entsprechend dem bestehenden Ortsplanervertrag wurden einstimmig beschlossen.
 
Baubeschluss zum Ausbau des Tulpenweges
Planer Manfred Mezger, Büro mquadrat, erläuterte dem Gremium den vorgesehenen Ausbau des Tulpenweges von der Bünzwanger Straße bis zur Grenze des Erschließungsvertragsgebietes Hangeswiesen. In diesem Zusammenhang sollen auch die Wasserleitungen erneuert werden. Diese Arbeiten können im Jahr 2018 gemeinsam mit den Erschließungsarbeiten für das Baugebiet Hangeswiesen erfolgen, sodass die Gesamtmaßnahme Ende 2018 fertiggestellt sein wird. Die reine Straßenbreite wird 4,50 m betragen. Bei dieser Straßenbreite ist der Begegnungsverkehr möglich. „Erschließungsbeitragspflichtig ist der Ausbau zwischen der Einmündung in die Bünzwanger Straße und dem Abzweig des Weges“, erläuterte der Planer. Die Kosten belaufen sich auf 366.000 € (inkl. MWSt.) plus Nebenkosten. Auf Nachfrage von GRin Ute Lehnemann (BWV) erklärte Manfred Mezger, dass bei der Planung bereits die kostengünstigste Ausbauvariante gewählt wurde. Die Straßenbreite ist insbesondere im Einmündungsbereich in die Bünzwanger Straße unbedingt erforderlich. „Uns ist klar, dass der Ausbau erschließungsbeitragspflichtig ist und dass die Kosten für eine solche Straßensanierung, aufgrund der guten Auftragslage der Firmen, derzeit nicht so günstig sind“, erklärte Bürgermeister Jochen Bidlingmaier. Man habe jedoch den einfachsten Ausbaustandard gewählt, um die Anlieger möglichst wenig zu belasten.
Die Herstellung des Fußweges ist leider nicht barrierefrei möglich. Der Höhenunterschied muss mit einer Treppenanlage überwunden und mit einer L-Stein-Mauer abgefangen werden. Die Ausschreibung der Maßnahme ist im Januar vorgesehen, sodass im März oder April 2018 mit den Arbeiten begonnen werden kann.
Die Nachfrage von GRin Doris Mayer-Joecks (FWS) ergab, dass es sich bei den Kosten um die reinen Baukosten handelt. Ein Förderantrag für den Fußweg wurde von der Gemeinde gestellt: „Eine Förderung bis max. 90 % dieser Kosten ist möglich“, stellt Bürgermeister Jochen Bidlingmaier in Aussicht.
GRin Bettina Greiner (CDU) war bei diesem Tagesordnungspunkt befangen. Das Gremium stimmte der Ausführungsplanung zu und fasste den einstimmigen Baubeschluss. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Maßnahme auszuschreiben.
 
Unterbreitung eines Gegen-Vergleichsvorschlags zur Mauer im Bereich der Frühlingstraße 47
Nachdem der Gemeinderat in seiner Sitzung am 28.04.2017 die Zustimmung des Vergleichsvorschlages des Landgerichtes abgelehnt hat, wurde nun bei drei Gegenstimmen (GR Wolfgang Fischer (BWV), GR Bernd Florschütz (FWS), GR Andreas Hedrich (BWV)) die Unterbreitung eines Gegen-Vergleichsvorschlages beschlossen.
 
Dieser Gegen-Vergleichsvorschlag hat folgenden Wortlaut:

  1. 1.      Die bestehenden Mauern auf dem gemeindeeigenen Grundstück Frühlingstraße (Flst. 1244) werden von der Gemeinde Albershausen beseitigt. Der Rückbau erfolgt abschnittsweise, indem jeweils ein Mauerabschnitt zwischen 2 m und 5 m Länge (entsprechend der jeweiligen Mauerhöhe) abgetragen und hernach entsprechend den Angaben in Ziffer 2 wieder aufgebaut wird. Erst nach Fertigstellung eines Abschnittes erfolgt der Rück- und Neuaufbau des nächsten Abschnittes.
  2. 2.      Die Gemeinde Albershausen verpflichtet sich, im Abstand von ca. 1,25 m vom derzeit bestehenden Randstein Richtung Flst. 1214/1 (Frühlingstraße 47) eine neue Mauer aus Natursteinen zu errichten; diese Mauer soll in ihrem jeweils nördlichen Teil ca. drei  – im südlichen Teil der Grenze ca. zwei Steinreihen hoch sein und mit der Oberkante waagerecht verlaufen, so dass ein getreppter Verlauf der Maueroberkante entsprechend dem Gefälle der Frühlingstraße entsteht; hinter der Mauer wird aufgefüllt und in Richtung Flst. 1214/1 eine Böschung angelegt; aus statischen Erfordernissen und aus gestalterischen Gründen sollen weitere Steinreihen aus Natursteinen in den Böschungsbereich eingezogen werden. Die Detailplanung erfolgt nach Abschluss dieses Vergleiches.
  3. 3.      Die Kosten der Planung und baulichen Maßnahmen nach Ziffer 1 und 2 trägt die Gemeinde Albershausen.
  4. 4.      Damit sind alle wechselseitigen Ansprüche aus der Errichtung der derzeit bestehenden Mauer auf dem gemeindeeigenen Grundstück Frühlingstraße erledigt.
  5. 5.      Die Kosten des Rechtsstreits einschließlich des Verfahrens der einstweiligen Verfügung werden gegeneinander aufgehoben.

Zusatzerklärung:
Sofern dieser Vergleich zustande kommt, wird die Gemeinde einen Fachingenieur beauftragen, unter Einbeziehung eines Statikers zum Nachweis der Standsicherheit eine Detailplanung vorzunehmen und diese mit den Eigentümern des Flst. 1214/1 abzustimmen.
 
Intention der Gemeinde ist es, mit diesem Gegen-Vergleichsvorschlag die Standsicherheit der Mauer prüfen zu lassen und die auf einem Gemeindegrundstück errichtete Mauer zurückzubauen, um im Bedarfsfall an die in diesem Bereich verlaufenden Wasserleitungen und den Kanal herankommen zu können. Das Zurückversetzen der Mauer wird um eine Breite von 1,25 m vorgeschlagen. In diesem Bereich soll dann ein Gewehg zur Verkehrssicherheit angelegt werden. Aufgrund der weiteren Prozessrisiken ist die Gemeinde bereit, die Kosten für den Rückbau der Mauer zu tragen.
Die Gemeinderäte Wolfgang Fischer (BWV), Bernd Florschütz (FWS) und Andreas Hedrich (BWV) konnten diesem Gegen-Vergleichsvorschlag nicht zustimmen, da nach ihrer Meinung kein weiteres Einlenken der Gemeinde mehr möglich ist und ein Urteil gefällt werden sollte.
Die restlichen Mitglieder des Gemeinderates und Bürgermeister Jochen Bidlingmaier wollen mit dem Gegen-Vergleichsvorschlag die Kompromissbereitschaft der Gemeinde verdeutlichen. GR Uwe Seitz (FWS) sprach Ilka Sieder seinen ausdrücklichen Dank für ihr Engagement zur Findung einer Lösung dieser Angelegenheit aus.
 
 
Satzung zur Änderung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Ortskern II“
Nach der Planung der Gemeinde soll der bisher verdolte Ortsbach renaturiert und erlebbar gemacht werden. Hinzukommen soll die Wegeverbindung zwischen der Uhinger Straße, dem Seniorenzentrum und der Sparwieser Straße. Um eine Förderung dieser Maßnahmen zu ermöglichen, musste die Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Ortskern II“ geändert werden. Der Eigentümer der einzigen privaten Fläche in diesem Bereich wurde bereits informiert.
Die Maßnahme ist auch für den erforderlichen Hochwasserschutzes der geplanten Seniorenwohnanlage erforderlich. Bürgermeister Jochen Bidlingmaier hofft, dass das Landratsamt die Baugenehmigung erteilt, wenn sich die Gemeinde verpflichtet, die Maßnahme durchzuführen. In jedem Fall wird sich die Erteilung der Baugenehmigung, zum Bedauern des Gremiums, zeitlich weiter verzögern.
Auf Nachfrage von GR Uwe Seitz (FWS) erklärte Bürgermeister Jochen Bidlingmaier, dass die Verwaltung derzeit von einer Verlängerung des Sanierungsgebietes von 2 bis 4 Jahren ausgeht, sodass Fördermittel noch länger abgerufen werden können.
 
Satzung zur Änderung der Abwassersatzung
Kämmerer Alexander Schaupp erläuterte in der Sitzung die Kalkulationen zu den Abwasser- und zu den Wasserversorgungsgebühren.
Auf Grund der hohen Investitionstätigkeit im Bereich Abwasser steigen die kalkulatorischen Abschreibungen stark an. Um diesen Anstieg etwas abzumildern, schlug die Verwaltung vor, den kalkulatorischen Zinssatz für alle kostenrechnenden Einrichtungen auf 4 % abzusenken. GR Martin Kaess (FWS) hätte den Zinssatz gerne weiter abgesenkt und konnte sich, entgegen dem restlichen Gremium, dem Vorschlag der Verwaltung nicht anschließen.
Einstimmig wurde die Höhe der Schmutzwassergebühr zum 01.01.2018 je m³ auf 2,01 € und die Niederschlagswassergebühr je m² versiegelte Fläche auf 0,51 € festgesetzt.
 
Satzung zur Änderung der Wasserversorgungssatzung
Bei der Kalkulation der Wasserversorgungsbeiträge wies Kämmerer Alexander Schaupp besonders auf die Änderung in der mengenunabhängigen Grundgebühr hin. Aus hygienischen Gründen dürfen künftig keine Austauschzähler mehr verwendet werden. Daraus ergibt sich bei der Zählergebühr nahezu eine Verdoppelung der bisherigen Preise. Dies führt zu einer Verschiebung zwischen der verbrauchsunabhängigen Zählergebühr und dem verbrauchsabhängigen Wasserversorgungsbeitrag.
Für die Zählergebühr wurde einstimmig eine Grundgebühr gestaffelt nach der Zählergröße zwischen 0,70 €/Monat und 24,50 €/Monat beschlossen. Die Verbrauchsgebühr wurde ab dem 01.01.2018 auf 1,53 €/m³ festgesetzt.
 
Verschiebung der Sanierung der Sparwieser Straße im Bereich zwischen der B 297 und dem Wolfhaldenweg in das Jahr 2019
Bürgermeister Jochen Bidlingmaier gab die Verschiebung der Sanierung der Sparwieser Straße im Bereich zwischen der B 297 und dem Wolfhaldenweg in das Jahr 2019 bekannt. Grund dafür sind zwei beantragte private Baumaßnahmen in diesem Bereich, die durch die Sanierungsarbeiten zu stark beeinträchtigt wären. Der Landkreis ist mit diesem Vorgehen einverstanden.
 
Zustand des Grünmüllsammelplatzes
Gemeinsam mit Bürgern ist GR Hermann Weiler (FWS) der schlechte Zustand des Grünmüllsammelplatzes aufgefallen. Auf dem Platz ist sehr viel Material abgelagert und witterungsbedingt ist die Fläche sehr schmutzig. Für das Vorgehen des Landkreises bei diesem Thema zeigte er wenig Verständnis.
Besserung verspricht sich Bürgermeister Jochen Bidlingmaier erst, wenn ab dem 01.12.2017 die Öffnungszeiten für den Platz gelten und dann nur noch Bürger aus Albershausen Grüngut anliefern dürfen. Derzeit benutzen sehr viele Auswärtige, auch Gewerbetreibende, den Platz. Das Landratsamt ist für den Abtransport des Materials zuständig. Der Zustand der Fläche bei schlechter Witterung wird sich sicher erst nach dem Umbau des Platzes grundsätzlich verbessern, so der Bürgermeister.
 
Einführung des 1 €-Tickets für den innerörtlichen Busverkehr
GR Martin Kaess (FWS) hat bei einer Sitzung des Filslandverbundes erfahren, dass der Vertrag zur Einführung des 1 €-Tickets für den innerörtlichen Busverkehr in Albershausen jetzt zur Unterschrift fertig ist.
 
Bürgermeister Jochen Bidlingmaier war dies noch nicht bekannt. Er freut sich, das 1 €-Ticket dann voraussichtlich zum 01.01.2018 einführen zu können.